Was bedeutet ein Forderungsverkauf durch die Bank für mich?

Hintergrundinformationen zum Forderungsverkauf

Im Jahre 2008 reagierte der Gesetzgeber auf eine durch Medienberichte ausgelöste öffentliche Debatte sowie auf ein Urteil des BGH über die unberechtigte Zwangsverwertung, nach der Banken und Kreditinstitute ihre Darlehensforderungen ohne Zustimmung des Darlehensnehmers weiterverkaufen können.

Am 19.08.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet, welches eine Erhöhung der Transparenz und Rechtssicherheit für den Darlehensnehmer zum Ziel hat. Mit dem sogenannten Risikobegrenzungsgesetz (RisikoBegrG) wurde unter anderem die Gestaltung von Kredit- und Sicherheitsverträgen, sowie die Abtretung von Kreditforderungen neu geregelt, und damit versucht, diese verbraucherfreundlicher zu gestalteten. Der Gesetzgeber hat insbesondere sichergestellt, dass sich die Rechtsstellung eines redlichen Darlehensnehmers durch einen Forderungsverkauf keinesfalls verschlechtern kann. 

Kurzüberblick über die Regelungen zum Forderungsverkauf:

  • eine Informationspflicht seitens des Kreditgebers, welche den Darlehensnehmer darüber aufklären muss, dass die Darlehensrückzahlungsforderung ohne dessen Zustimmung abgetreten werden kann, sofern dies vertraglich nicht ausgeschlossen ist, 
  • ein Recht auf Schadensersatz bei unberechtigter Zwangsvollstreckung,
  • ein verbesserter Kündigungsschutz bei Ratenverzug bei Immobilienkrediten (eine Kündigung ist frühestens bei einem Rückstand von mindestens 2,5% der Darlehenssumme, in zwei aufeinanderfolgenden Monaten möglich),
  • eine Bindung an die ursprünglich vereinbarte Sicherungszweckerklärung auch für den neuen Gläubiger,
  • die Möglichkeit, sich ohne Sicherheitsleistung mittels einer Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Zwangsvollstreckung zu wehren,
  • eine Verpflichtung zu einem Folgeangebot, oder einem Hinweis auf Nichtverlängerung des Vertrages, mindestens 3 Monate vor Ende der Zinsbindungsfrist (Prolongation)
  • eine Unterrichtungspflicht, sollte der Gläubiger wechseln.  

Was bedeutet es nun konkret für mich, wenn meine Bank ihre Forderung verkauft hat?

Normalerweise hat der Forderungsverkauf erstmal gar keine Auswirkung. Sie werden lediglich von Ihrer Bank darüber informiert. Für sogenannte redliche Darlehensnehmer - also Darlehensnehmer, die Ihren Darlehensverpflichtungen regelmäßig nachgekommen sind - verbleibt die Verwaltung des Darlehens in der Regel weiterhin bei der bisherigen Bank. Sollte ein Darlehensnehmer jedoch mit den Raten wesentlich in Verzug sein (also mindestens 2,5% der Darlehenssumme in zwei aufeinanderfolgenden Monaten) oder das Darlehen bereits gekündigt worden sein, muss damit gerechnet werden, dass der Käufer der Forderung auf die Rückzahlung des Darlehens drängen wird.

Kann ich mich bereits beim Darlehensabschluss gegen einen Forderungsverkauf absichern?

Alle Konditionen und Bedingungen (z.B. Zinskonditionen, Vertragslaufzeit, Sicherungszweckerklärung usw.) bleiben durch einen Forderungsverkauf unberührt, was einen besonderen Schutz vor einem Darlehensverkauf somit nicht erforderlich macht. Möchten Sie sich aber dennoch vertraglich zusichern lassen, dass die Bank ihre Forderung nicht verkaufen darf, ist das bei einigen Banken durchaus möglich. Dies verteuert jedoch in der Regel die Kondition, gibt Ihnen aber die gewünschte „Zusatz-Sicherheit“.